DR. FRIEDRICH SCHWANK

In Österreich haben Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tod gepflegt haben, Anspruch auf ein Pflegevermächtnis.   In seiner neuen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof den Begriff der Pflege geklärt und stellt fest, dass:   (a) Bloße Besuche und Telefongespräche mit einer in einem Pflegeheim untergebrachten Person fallen nicht unter den Begriff der Pflege. Zwar können Unterstützungsleistungen, die (nur) das psychische Wohlbefinden betreffen, unter den Begriff der

Am 2. Mai 2025 wurde in Österreich der Gesetzesentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2025 veröffentlicht. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der österreichischen Grunderwerbsteuer bei Share Deals vor. Aktuell wird die österreichische Grunderwerbsteuer bei der Verschmelzung oder Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an grundbesitzenden Gesellschaften ausgelöst. Künftig wird dieser Schwellenwert auf 75 % gesenkt.

Um Eigentum in Österreich zu erwerben ist die Eintragung des Eigentümers in das österreichische Grundbuch vorausgesetzt. Die Eintragungsgebühr des Gerichts betrug ursprünglich für die Eintragung von Eigentumsrechten 1,1% des Kaufpreises und 1,2 % für die Eintragung von Pfandrechten. Am 20. März 2024 hat der Nationalrat eine temporäre – zweijährige – Befreiung von den Eintragungsgebühren für Eigentumsrechten und Pfandrechten im Grundbuch bei Erwerb von Wohnraum beschlossen.

Alle Unternehmen verwenden in ihren Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“), die in der Regel von ihnen vorformuliert werden und für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind.   Dadurch entsteht typischerweise ein Ungleichgewicht zwischen dem Unternehmen und seinen Geschäftspartnern. Das österreichische Recht schreibt daher vor, dass AGB-Klauseln bestimmte Kriterien erfüllen müssen, um gültig zu sein.

Ob ein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, hängt nicht vom Ort der Geburt (in Österreich oder im Ausland) ab. Für die österreichische Staatsbürgerschaft gilt das Abstammungsprinzip - das heißt, es kommt auf die Abstammung von mindestens einem österreichischen Elternteil an.   Der entscheidende Zeitpunkt für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist das zum Zeitpunkt der Geburt geltende Staatsbürgerschaftsrecht.

Das österreichische Register der wirtschaftlichen Eigentümer („WiEReG“) enthält Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von...

Das derzeit vorherrschende internationale Steuersystem trägt den aktuellen Entwicklungen, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, nicht...

Eine sehr häufig gestellte Frage ist: Sind Spenden von Unternehmen absetzbar? Spenden aus dem Betriebsvermögen sind bis zu 10 % des...

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Serbien ist seit 2011 in Kraft. Das DBA gilt für natürliche und juristische...